16. August 2023 | Der DVGW fordert weitere Verbesserungen zum Wärmeplanungsgesetz, insbesondere den verstärkten Ausbau der gasbasierten Infrastruktur.
Der überarbeitete gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) für ein Gesetz zur Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz – WPG) wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Dazu erklärt Jörg Höhler, Präsident des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e. V. (DVGW):
„Die vom Bundeskabinett beschlossene Fassung des Wärmeplanungsgesetzes stellt eine deutliche Verbesserung gegenüber dem ersten Entwurf dar. Gut ist, dass die Bundesregierung Wasserstoffnetzen und grünen Gasen eine hohe Bedeutung für die Wärmeplanung zuweist. Richtig ist auch, dass entgegen dem ersten Gesetzentwurf die Energieinfrastrukturbetreiber nun frühzeitig und fortlaufend eingebunden werden sollen. Das ist die zentrale Voraussetzung dafür, dass die spezifischen Bedingungen für eine optimale Wärmeversorgung vor Ort berücksichtigt werden können. Positiv ist weiterhin, dass das Thema Kosteneffizienz Eingang in das Gesetz gefunden hat und seine Regelungstiefe deutlich reduziert wurde.
Unakzeptabel ist allerdings die strukturelle Benachteiligung sowohl von Wasserstoffnetzen als auch grünen Gasen selbst, wie Wasserstoff und Biomethan, gegenüber Strom- und Wärmenetzen. Diese gilt es umgehend zu beseitigen. Denn der Zielsprint hin zu einer klimaneutralen Ausrichtung der Gasinfrastruktur im Einklang mit den Klimaschutzzielen Deutschlands darf nicht zum Hindernislauf werden. Aus diesem Grund müssen die Gasnetzgebietstransformationspläne gleichberechtigt neben jenen für Wärmenetze verankert werden. Der für ihre Erstellung entwickelte Leitfaden ist bereits im DVGW-Regelwerk verankert und somit einheitlicher Branchenstandard gemäß Energiewirtschaftsgesetz. Es ist nur folgerichtig, ihn und die Gasnetzgebietstransformationspläne im Wärmeplanungsgesetz zu berücksichtigen.
Im nun folgenden parlamentarischen Prozess erwarten wir eine Kurskorrektur dahingehend, dass die strukturellen Benachteiligungen für Wasserstoffnetze und grüne Gase aufgehoben werden. Klar ist: Nur wenn sich die Infrastrukturen für eine strom- und gasbasierte Versorgung ergänzen, kann die Wärmewende in den knapp 11.000 Gemeinden in Deutschland gelingen.“
