11.Oktober 2023 | Laut Medienberichten hat das Bundeskabinett beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bereits ab 1. Januar 2024 wieder von sieben % auf den regulären Satz von 19 % anzuheben. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:
“Mitten in der Heizperiode will die Bundesregierung die Abgabenlast auf Gas erhöhen. Es besteht damit jetzt die Gefahr, dass die Gaspreise für viele Haushalte steigen. Das wäre ein Unding, zumal weitere Preisrisiken aufgrund der geopolitischen Lage entstanden sind. Zur Verlängerung der Energiepreisbremsen gibt es zudem immer noch keine Klarheit.
Der Deutsche Bundestag sollte den Kabinetts-Beschluss daher kippen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten in der kommenden Heizsaison mit allen ihren Unwägbarkeiten vor hohen Preisen geschützt werden. Deshalb haben sich BDEW und der Verbraucherzentrale Bundesverband klar für ein synchrones Auslaufen der Preisbremsen und der temporären Mehrwertsteuersenkung auf Gas und Wärme erst zum 31.03.2024 ausgesprochen.
Nach dem schwierigen vergangenen Winter ist es wichtig, den Energiekundinnen und -kunden Stabilität und Sicherheit bei den Energiepreisen zu signalisieren.“
(Quelle: BDEW/2023)