Um auf erhebliche Behinderungen für die Entwicklung von Energieeffizienzdienstleistungen und den Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) hinzuweisen, haben sich die Verbände ASUE, B.KWK, DENEFF, VBI und VfW in einem Brief an Bundesminister Sigmar Gabriel gewandt.
Energieeffizienzdienstleistungen (EDL) und KWK-Anlagen tragen wesentlich dazu bei, die Ziele der Energiewende zu erreichen. In den letzten Monaten sind eine Reihe von neuen Gesetzen beschlossen bzw. entsprechende Referentenentwürfe auf den Weg gebracht worden, die aus Sicht der genannten Verbände in Ihrer Gesamtheit die Entwicklung von Energieeffizienzdienstleistungen, insbesondere den weiteren KWK-Ausbau, negativ beeinflussen.
So stellt u.a. das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG 2016) EDL-Modelle gegenüber dem Strombezug aus dem Netz deutlich schlechter. Wegen der noch immer ausstehenden beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission können auf unabsehbare Zeit keine Neuanlagen durch das BAFA genehmigt werden.
Darüber hinaus stellt das EEG EDL-Modelle gegenüber der Eigenversorgung deutlich schlechter. Auch der Referentenentwurf für das EEG 2016 sieht nach Meinung der Verbände keine Verbesserung vor.
Des Weiteren wird befürchtet, dass mit dem Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromgesetzes u.a. durch starke Einschränkungen der bisherigen Vergünstigungen zahlreiche KWK-Projekte unwirtschaftlich werden können.
Die Verbände sehen auch im Mietrecht eine Schlechterstellung von Contractoren. Diese müssen Modernisierungen warmmietenneutral umsetzen, während Eigenumsetzer hierfür die Mieten erhöhen dürfen.
Kritisiert wird überdies, dass die geplanten wettbewerblichen Ausschreibungen nicht akteursoffen geplant sind. Aus Sicht der Verbände werden Contractoren ohne erkennbare sachliche Gründe von Sammelprojekten ausgeschlossen.
Durch die REMIT-Verordnung der EU müssen Energieerzeuger, -händler und -lieferanten auch für kleinste Mengen Zusatzstrom einen erheblichen Meldeaufwand inklusive Kosten tragen. Die Verbände fordern daher die Einführung einer Bagatellgrenze.
Die ASUE, der B.KWK, die DENEFF, der VBI und der VFW bitten Bundesminister Sigmar Gabriel in ihrem Schreiben um ein Gespräch, um den möglichen Abbau von Hemmnissen für Energieeffizienzdienstleistungen und den KWK-Ausbau zu beraten.
Bild: Bundesverband KWK
