„Wir fördern grün und nehmen alles”: Bundeskabinett beschließt Neuauflage der Nationalen Wasserstoffstrategie

26. Juli 2023 | Das Bundeskabinett hat die Neuauflage der im Sommer 2020 erstmals verkündeten Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Es scheint ein neuer Pragmatismus zu herrschen: Neben einem klaren Bekenntnis zu konkreten Fördermaßnahmen für Wasserstoff in Industrie, Mobilität und Energie machte Bundesminister Robert Habeck deutlich, dass man zunächst jeglichen Wasserstoff – also auch blauen – begrüßen werde. Grüner Wasserstoff werde sich mittel- bis langfristig aufgrund der höheren Verfügbarkeit erneuerbarer Energien „gemäß der Marktlogik” von selbst durchsetzen.

Der Beschlussfassung im Kabinett war eine politische Einigung aller Ressorts vorausgegangen, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums.

Das Ergebnis: Die Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, soll aber an  „das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt” angepasst werden. Prägnant nannte Habeck seine  „neue Faustformel”:  „Wir fördern grün und nehmen alles.”

DIe überarbeitete Wasserstoffstrategie setze staatliche Leitplanken für Erzeugung, Transport und Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten. Zudem soll sie die verschiedenen Maßnahmen der Bundesregierung effizienter bündeln. Eine zuverlässige Versorgung Deutschlands mit perspektivisch immer grünerem Wasserstoff kann man nun als erklärtes Ziel der Bundesregierung ansehen.

Konkrete Maßnahmen

Die Maßnahmen der Fortschreibung umfassen die gesamte Wertschöpfungskette. Mehrere habe man schon parallel zur Erarbeitung der neuen NWS in Angriff genommen. Andere seien kurzfristig für das Jahr 2023, mittelfristig für die Jahre 2024/2025 sowie teilweise langfristig bis 2030 geplant.

Die Maßnahmen sollen folgende Ziele erreichen:

1. Beschleunigter Markthochlauf: Der Markthochlauf von Wasserstoff, seinen Derivaten und Wasserstoffanwendungstechnologien soll beschleunigt werden. Man steigere “das Ambitionsniveau entlang der gesamten Wertschöpfungskette massiv”.
2. Sicherstellung ausreichender Verfügbarkeit: Das Ziel für heimische Elektrolysekapazität im Jahr 2030 wurde von 5 GW auf mindestens 10 GW erhöht. Der restliche Bedarf wird durch Importe gedeckt. Eine gesonderte Importstrategie wird entwickelt.
3. Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur: Hierfür habe das Bundeskabinett Ende Mai mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) den rechtlichen und regulatorischen Rahmen für das zukünftige Wasserstoff-Kernnetz als erste Ausbaustufe der Wasserstoffinfrastruktur beschlossen. Bis 2027/2028 weede über die IPCEI-Förderung ein Wasserstoffstartnetz mit mehr als 1.800 km umgestellten und neu gebauten Wasserstoffleitungen in Deutschland aufgebau. Europaweit sollen ca. 4.500 km hinzu (European Hydrogen Backbone) hinzukommen. Mittels Erweiterung will man bis 2030 alle großen Erzeugungs-, Import- und Speicherzentren mit den relevanten Abnehmern verbinden.
4. Etablierung von Wasserstoffanwendungen: Bis 2030 werden Wasserstoff und seine Derivate insbesondere bei Anwendungen in der Industrie, bei schweren Nutzfahrzeugen sowie zunehmend im Luft- und Schiffsverkehr eingesetzt. Im Stromsektor soll Wasserstoff die Energieversorgungssicherheit erhöhen. Dazu dienten H2-ready Gaskraftwerke und Elektrolyseure als variable und systemdienliche Stabilisatoren bzw. flexible Lasten. Zur perspektivischen Nutzung von Wasserstoff bei der Wärmeversorgung werde die Regierung die Rahmenbedingungen im GEG, in der Wärmeplanung sowie im europäischen Gasmarktpaket weiterentwickeln.
5. Leitanbieter für Wasserstofftechnologien werden: Deutsche Anbieter sollen ihre Technologieführerschaft ausbauen. Man werde die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstofftechnologien von der Produktion (z. B. Elektrolyseure) bis hin zu unterschiedlichen Anwendungen (z. B. Brennstoffzellentechnologie) anbieten.
6. Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen: Die Regierung werde sich für kohärente rechtliche Voraussetzungen auf nationaler, europäischer und möglichst auch internationaler Ebene einsetzen. Dies umfasse insbesondere effiziente Planungs- und Genehmigungsverfahren, einheitliche Standards und Zertifizierungssysteme sowie eine ausreichend ausgestattete und koordinierte Verwaltung.
7. Importstrategie: Zudem arbeite die Bundesregierung mit Nachdruck daran, die Verfügbarkeit von Wasserstoff neben dem Hochfahren der heimischen Produktion durch Importe aus Partnerländern abzusichern. Hierfür erarbeitet sie parallel eine Importstrategie für Wasserstoff und seine Derivate. Die Importstrategie soll ein Signal an Partnerländer senden, dass Deutschland weltweit Kooperationen eingehen, Lieferketten ermöglichen, nachhaltige Standards etablieren und als Technologiepartner zur Verfügung stehen will.

Offizielle Statements der beteiligten Ressorts

Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck:  „Investitionen in Wasserstoff sind Investitionen in unsere Zukunft”

„Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie setzen wir den Rahmen für die neue Phase im Wasserstoffmarkthochlauf, die wir seit dem Regierungsantritt konsequent eingeleitet haben: Von Forschung und Demonstration hin zur großskaligen Produktion. Investitionen in Wasserstoff sind eine Investition in unsere Zukunft. In den Klimaschutz, in qualifizierte Arbeitsplätze und die Energieversorgungssicherheit. Diesen Investitionen gibt die Fortschreibung der Wasserstoffstrategie eine verlässliche Grundlage und stellt die Weichen für eine enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern in Europa und der Welt. Zur erfolgreichen Umsetzung der Strategie arbeiten wir außerdem aktuell mit Hochdruck an der Schaffung der erforderlichen Infrastruktur.“

Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger:  „Wasserstoff ist das fehlende Puzzleteil der Energiewende”

„Wasserstoff ist das noch fehlende Puzzleteil der Energiewende. Er ist die große Chance, Energiesicherheit, Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit zu verbinden. Mit der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie schaffen wir mehr Klarheit und Planungssicherheit für die Wasserstoffwirtschaft im In- und Ausland. Besonders wichtig war mir, dass wir den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und allen Sektoren gleichermaßen Zugang zu Wasserstoff geben. Ähnlich pragmatisch und technologieoffen haben wir entschieden, dass wir zunächst alle klimafreundlichen Wasserstoffsorten einsetzen wollen. So bringen wir Deutschland auf dem Weg zur Wasserstoffrepublik voran.“

Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, Steffi Lemke: „Wasserstoff von Beginn an nachhaltig ausgestalten”

 „Wasserstoff ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende und unverzichtbar für einen erfolgreichen Klimaschutz. Wichtig ist, dass wir den Markthochlauf von Wasserstoff von Beginn an nachhaltig und umweltfreundlich ausgestalten. Zudem sollten wir Wasserstoff effizient und wirtschaftlich klug dort einsetzen, wo es keine besseren Möglichkeiten für die Dekarbonisierung gibt. Daher hat sich die Bundesregierung in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie das Ziel gesetzt, eine zuverlässige Versorgung Deutschlands mit grünem, auf Dauer nachhaltigem Wasserstoff zu erreichen sowie sich zu ambitionierten Nachhaltigkeitsstandards für Wasserstoff und seine Derivate bekannt, sowohl für die inländische Produktion, aber gerade auch für Importe.”

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze: „Wasserstoff führt zu besserer Entwicklung im globalen Süden”

„Die neue Nationale Wasserstoffstrategie ist eine weitsichtige Weichenstellung, im eigenen Land und international. Der Weltmarkt für Wasserstoff muss fair sein und damit anders als es die fossile Weltwirtschaft je war. Deutschlands Botschaft an unsere Partnerländer ist: Wir wollen nicht nur verlässlich Wasserstoff importieren, sondern mithelfen, dass die neuen Wasserstoff-Lieferketten auch zu guter, nachhaltiger Entwicklung führen.

 

Das heißt konkret: Wo Wind- und Sonnenstrom für Wasserstoff produziert wird, wird gleichzeitig die Energiewende vor Ort vorangetrieben und die lokale Bevölkerung mit Strom versorgt. Und wo Meerwasser für Wasserstoff entsalzt wird, wird auch die nächste Stadt mit Trinkwasser versorgt. Aus Entwicklungsperspektive ist dabei klar: Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist nicht nur die beste Wahl für die Umwelt, er führt als günstige heimische Energiequelle auch zu besserer Entwicklung im globalen Süden. Wir werden daher unsere Partnerländer dabei unterstützen, mit ihrem fairen Anteil am neuen Weltmarkt für Wasserstoff zu partizipieren.”

Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing  „Wir entwickeln einen Masterplan für Wasserstoff im Verkehr”:

„Wasserstoff und seine Derivate sind ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige klimafreundliche Mobilität und ergänzen sinnvoll andere alternative Antriebsformen. Der Einsatz im Verkehrssektor trägt zur notwendigen Skalierung der Wasserstoffwirtschaft bei. Es ist deshalb wichtig und folgerichtig, dass der Verkehr in der Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie eine zentrale Rolle einnimmt. In der Strategie sind viele wichtige Maßnahmen für den Verkehr enthalten, wie der Aufbau eines Grundnetzes an Wasserstoff-Tankstellen, die Förderungen von erneuerbaren Kraftstoffen oder die Schaffung der erforderlichen Rahmenbedingungen. Wir entwickeln zudem einen Masterplan für Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie im Verkehr. Damit wollen wir den Einsatz von Wasserstoff und den daraus hergestellten Kraftstoffen sowie die Verfügbarkeit von Brennstoffzellenfahrzeugen, Brennstoffzellenkomponenten und -systemen samt der benötigten Infrastrukturen zielgerichtet vorantreiben.“

(Quelle: Bundesregierung/BMWK)