Hersteller, Betreiber und Finanzierer von Biogasanlagen äußern massive Kritik am vorliegenden Referentenentwurf zum EEG 2014. Aus Sicht der wesentlichen Branchenakteure wird mit dem aktuellen Novellierungsvorschlag der notwendige Schritt verpasst, die Energiewende in den notwendigen politischen Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltschutz zu bringen: Insbesondere die Biogasbranche würde mit diesem Gesetzentwurf in Ihrer Existenz bedroht. Anstatt den bestehenden Biogasanlagenbestand in einen flexiblen Kraftwerkspark kostengünstig umzubauen, soll ein massiver Eingriff in den Vertrauensschutz für Bestandanlagen erfolgen. Wer auf eine flexible Fahrweise umsteigen will, soll künftig nur noch 50 bis 70 % der bisher gelieferten Energie einspeisen dürfen. Damit würde die Biogaskapazität sukzessive zurück gebaut, was einer Abwrackprämie gleich kommt.
Damit nicht genug: Mit der geplanten Einführung der so genannten Höchstbemessungsleistung werden Bestandsanlagen rückwirkend in ihrer Stromproduktion gedeckelt. Bereits getätigte Investitionen in technischen Fortschritt und höhere Produktivität würden dadurch keine Früchte mehr tragen und könnten zu zahlreichen Insolvenzen führen.
Auch die im Finanziererbeirat des Fachverbandes Biogas organisierten Kreditinstitute weisen in ihrer aktuellen Stellungnahme zum Referentenentwurf des EEG 2014 auf die dramatischen Konsequenzen der Eingriffe in den Vertrauensschutz hin. Der Sprecher des Finanziererbeirates.
Noch schwerwiegender als die Bestandsanlagen trifft der EEG-Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) die Herstellerfirmen. Obwohl viele Unternehmen in den letzten Jahren intensiv mit dem Bau von Biogasanlagen im Ausland begonnen haben, sind sie weiterhin auf einen funktionierenden Heimatmarkt angewiesen. Schon die Vergütungsabsenkung im EEG 2012 hat den Zubau von neuen Anlagen auf nur noch 20 % der Vorjahre sinken lassen.
