„Wasserstoff ist für die Erreichung der Klimaziele ebenso unverzichtbar wie für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Das Ziel des Wasserstoff-Beschleunigungsgesetzes, Genehmigungsverfahren für Wasserstoffinfrastrukturen und -anlagen deutlich zu verkürzen, ist ein wichtiger Schritt für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft. Die Bundesregierung hat die in der Konsultation formulierte Kritik in weiten Teilen aufgegriffen und unter anderem Anwendungsbereich als auch Fristen sinnvollerweise ausgeweitet. Mit diesen Änderungen liegt ein geeigneter Vorschlag auf dem Tisch, um Infrastruktur und Erzeugung zumindest verfahrensrechtlich voranzubringen.
Damit die dringend notwendige Wasserstoffwirtschaft tatsächlich Fahrt aufnehmen kann, braucht es aber mehr als rein verfahrensrechtliche Regelungen. Entscheidend ist, dass der Gesetzgeber auch materiellrechtliche Erleichterungen verankert – etwa eine bauplanungsrechtliche Privilegierung, klare Vorgaben zum Vergaberecht sowie praxistaugliche Lösungen für Reparaturen an Leitungen. Nur so können Verfahren in der Praxis spürbar beschleunigt und Investitionen abgesichert werden. Des Weiteren muss die Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung jederzeit gewährleistet sein – dafür braucht es eine klare und vollzugstaugliche Regelung.
Gleichzeitig ist auch ein verlässlicher finanzieller Rahmen erforderlich: Der aktuelle Haushaltsentwurf sendet jedoch mit Kürzungen bei der Wasserstoffförderung ein völlig falsches Signal. Die Bundesregierung muss hier dringend nachsteuern, um Planungssicherheit, Investitionen und den Wasserstoffhochlauf nicht zu gefährden. Der Hochlauf von Wasserstoff ist eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Es braucht jetzt dringend ein klares Bekenntnis zum Wasserstoffhochlauf, das sich auch im Haushalt wiederfinden muss.“
