Ausgelöst hatte die Prüfung eine Beschwerde des Anti-Gas Campaigners Andy Gheorghiu, der auch als Berater für die NGO Food and Water Action Europe arbeitet. Eine Prüfung auf die Klimawirkung ist in der europäischen Rechtsgrundlage, der Verordnung für Transeuropäische Energienetzwerke, eigentlich vorgesehen.
Die EU-Kommission hat eine Revision der TEN-E-Verordnung im Zuge des "Green Deals" bereits angekündigt. Die EU-Ombudsfrau mahnte an, im Zuge der Revision auch die Vorgaben für eine Prüfung der Klimawirkung zu stärken. Ursprünglich war ein erster Entwurf der überarbeiteten Verordnung für Ende 2020 geplant. Dieser Zeitplan scheint sich nun zu verzögern, die EU-Ombudsfrau rechnet mit einer Vorlage erst im letzten Quartal 2021.
(Quelle: DUH)