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Kritik an Bewertung von Gasprojekten durch die EU-Kommission

Erdgas-Projekte auf der sogenannten Liste der "Projects of Common Interest" (PCI-Liste) erhalten vereinfachten Zugang zu Fördermitteln und können beschleunigt umgesetzt werden, obwohl sie nicht auf ihre Klimawirkung hin überprüft wurden. Dies ist das Ergebnis einer Untersuchung von EU-Ombudsfrau Emily O'Reilly, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der EU wahrnimmt. Sie bekräftigt, dass für künftige Projekte eine Prüfung nicht mehr unterlassen werden darf. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und Food and Water Action Europe fordern von der EU-Kommission, dass fossile Projekte aufgrund ihrer negativen Klimawirkung künftig nicht mehr in die PCI-Liste aufgenommen werden.

von | 20.11.20

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Ausgelöst hatte die Prüfung eine Beschwerde des Anti-Gas Campaigners Andy Gheorghiu, der auch als Berater für die NGO Food and Water Action Europe arbeitet. Eine Prüfung auf die Klimawirkung ist in der europäischen Rechtsgrundlage, der Verordnung für Transeuropäische Energienetzwerke, eigentlich vorgesehen. Die EU-Kommission hat eine Revision der TEN-E-Verordnung im Zuge des "Green Deals" bereits angekündigt. Die EU-Ombudsfrau mahnte an, im Zuge der Revision auch die Vorgaben für eine Prüfung der Klimawirkung zu stärken. Ursprünglich war ein erster Entwurf der überarbeiteten Verordnung für Ende 2020 geplant. Dieser Zeitplan scheint sich nun zu verzögern, die EU-Ombudsfrau rechnet mit einer Vorlage erst im letzten Quartal 2021. (Quelle: DUH)

Ausgelöst hatte die Prüfung eine Beschwerde des Anti-Gas Campaigners Andy Gheorghiu, der auch als Berater für die NGO Food and Water Action Europe arbeitet. Eine Prüfung auf die Klimawirkung ist in der europäischen Rechtsgrundlage, der Verordnung für Transeuropäische Energienetzwerke, eigentlich vorgesehen.
Die EU-Kommission hat eine Revision der TEN-E-Verordnung im Zuge des "Green Deals" bereits angekündigt. Die EU-Ombudsfrau mahnte an, im Zuge der Revision auch die Vorgaben für eine Prüfung der Klimawirkung zu stärken. Ursprünglich war ein erster Entwurf der überarbeiteten Verordnung für Ende 2020 geplant. Dieser Zeitplan scheint sich nun zu verzögern, die EU-Ombudsfrau rechnet mit einer Vorlage erst im letzten Quartal 2021.

(Quelle: DUH)

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