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Kehler fordert europäische Perspektive für Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

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Autor: Redaktion

Kehler fordert europäische Perspektive für Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)

Das heute im Bundestag beschlossene BEHG ist übereilt und klammert wichtige Punkte aus. So gibt es nach wie vor keine Regelungen, die eine doppelte Belastung von bestimmten Großverbrauchern vermeiden. Denn während auf EU-Ebene derjenige zahlen muss, der CO2 emittiert, nimmt der deutsche Emissionshandel die sogenannten Inverkehrbringer, also beispielsweise Gashändler in die Pflicht.
Damit bringt Deutschland neben dem europäischen CO2-Preis einen eigenen in den Markt, ohne dass es eine Aussicht gibt, wann und wie die beiden Preise harmonisiert werden sollen. Damit aber entsteht das sogenannte Carbon Leakage, also dass Industrieprozesse in Länder mit geringeren oder gar keinen Klimaauflagen verlagert werden. Es droht dadurch eine Abwanderung des Mittelstandes ins europäische Ausland.
Bislang beschreibt auch nur ein Eckpunktepapier, wie Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen kompensiert werden sollen und wann für ETS-relevante Emissionen keine nationalen Zertifikate erworben werden müssen. Hier sind klare Verordnungen dringend geboten, vor allem aber ein klarer Plan, wie der deutsche Ansatz in ein europäisches System überführt und in den bereits bewährten ETS integriert werden kann.“

(Quelle: Zukunft Erdgas)