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BDEW äußert Lob und Tadel zum “Osterpaket” der Regierung

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Autor: Magnus Schwarz

BDEW äußert Lob und Tadel zum “Osterpaket” der Regierung
Der BDEW fordert mehr Unterstützung beim Ausbau der Erneuerbaren. (Quelle: pixabay)

Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des BDEW (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft), hat sich zum “Osterpaket” der Regierung geäußert. Es enthalte “wichtige Weichenstellungen für einen beschleunigten Erneuerbaren-Ausbau, wie beispielsweise die Anhebung der Ausschreibungsmengen bei Wind- und Photovoltaikausschreibungen, die kommunale Beteiligung und die Einführung von Differenzverträgen für Erneuerbare Energien.”

Die Relevanz der Erneuerbaren Energien müsse Ministerien sämtlicher Ebenen klar sein, so Andreae. Denn die Erneuerbaren beförderten Klimaschutz und Energieunabhängigkeit. Das “Osterpaket” des BMWK (Bundesministerium für WIrtschaft und Klimaschutz) liefere “bedeutende Hebel” zu ihrer Förderung.

BDEW fordert Abbau regulatorischer Hürden

Nichtsdestotrotz sei das Planungs- und Genehmigungsrecht noch zu ineffizient, bemängelt die Vorsitzende des BDEW. Der Bau von Anlagen für Erneuerbare Energien dauere zu lange. Entsprechende Entlastung plant das BMWK indes erst für den Sommer.

“Wir brauchen hier aber mehr Tempo. Die Bundesregierung sollte deshalb die Voraussetzungen für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ins Osterpaket integrieren. Wir müssen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien noch schneller vorankommen und dauerhaft den Turbo einstellen. Positiv ist die generelle Einordnung, dass die Nutzung der Erneuerbaren Energien im „überragenden öffentlichen Interesse“ liegt und dass sie „der öffentlichen Sicherheit dient“.

 

Damit wird den Behörden bei der Abwägung zwischen verschiedenen Interessen eine wichtige Entscheidungshilfe an die Hand gegeben, was sich positiv auf Genehmigungsverfahren auswirken kann. Die Vorschläge für das KWKG bleiben leider weit hinter dem Notwendigen zurück. Wir brauchen – neben den Erneuerbaren Energien – mehr gesicherte Leistung. Hier muss umfassend nachgesteuert werden”, betont Andreae.

(Quelle: BDEW/2022)