Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 kann fertiggestellt werden, ohne dass Sanktionen aus den USA drohen. Darauf haben sich die Vereinigten Staaten und Deutschland verständigt.
Der gemeinsamen Erklärung beider Staaten zufolge sieht das Abkommen Sanktionen gegen Russland vor, sollte Moskau “Energie als Waffe benutzen”. Deutschland werde in diesem Fall Maßnahmen gegen Moskau ergreifen und auch auf Sanktionen auf EU-Ebene drängen.
Um die Energiewende und die Energiesicherheit in der Ukraine zu fördern, “verpflichtet sich Deutschland, einen Grünen Fonds für die Ukraine einzurichten”, heißt es in der Erklärung. Berlin werde zunächst 175 Mio. US-Dollar (rund 148 Mio. €) einzahlen. Geplant seien Investitionen auch aus dem Privatsektor in Höhe von einer Milliarde Dollar.
Mit rund 70 Mio. € will Berlin darüber hinaus bilaterale Energieprojekte in der Ukraine fördern, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz. Deutschland verpflichte sich auch, sich dafür einzusetzen, dass über den EU-Haushalt im Zeitraum 2021 bis 2027 Vorhaben im ukrainischen Energiesektor im Umfang.
Die Nord Stream 2 soll mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen. Das Projekt ist zu 98 % fertiggestellt und soll nach Angaben von Nord Stream 2 noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
(Quelle: ARD/2021)