Grüner Wasserstoff gilt als wesentlicher Baustein eines nachhaltigen Energiesystems auf Grundlage erneuerbarer Energien. Entsprechende Erzeugungs- und Transportkapazitäten befinden sich derzeit jedoch erst im Aufbau. Eine jetzt veröffentlichte TransHyDE-Studie des IKEM hat den aktuellen deutschen und europäischen Rechtsrahmen für Wasserstoff untersucht. Die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass der Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft trotz vielversprechender Ansätze des Gesetzgebers weiterhin von rechtlichen Inkonsistenzen gehemmt wird.
„Ich möchte den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft beschleunigen und Deutschland zur Wasserstoffrepublik machen. Dafür brauchen wir einen Rechtsrahmen, der Anreize setzt und nicht ausbremst. Wir müssen das Energierecht sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene nun so schnell wie möglich Wasserstoff-ready machen. Innovationen und der Markt in diesem Bereich müssen sich bestmöglich entfalten können. Die Studie im Rahmen unseres Wasserstoff-Leitprojekts TransHyDE bietet hierfür eine gute Basis“, sagt Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger.
„Die zügige und effektive Transformation unseres Energiesystems hat durch die aktuelle geopolitische Situation eine neue Dringlichkeit erhalten. Der Aufbau von lokalen Erzeugungs- und Produktionskapazitäten für grünen Wasserstoff sowie neue internationale Energiepartnerschaften werden eine zentrale Rolle bei der Reduzierung fossiler Abhängigkeit spielen. Maßgeblich für das Gelingen dieses Vorhabens sind neben den entsprechenden technischen und ökonomischen Voraussetzungen auch konsistente rechtliche Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene“, erklärt Judith Schäfer, Leiterin des Fachbereichs Energierecht am IKEM.
Dies sei momentan noch nicht gegeben, sagen die Mitautorinnen Friederike Allolio und Leony Ohle: „Unsere Studie zeigt, dass der Gesetzgeber die Bedeutung von grünem Wasserstoff – unter anderem für die Dekarbonisierung der Wirtschaft – zwar erkannt hat, aber noch immer kein Rechtsrahmen vorliegt, der die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff angemessen reguliert. Beispielsweise führt die uneinheitliche Begriffsbestimmung von erneuerbarem oder grünem Wasserstoff in Fachgesetzen zu Rechtsunsicherheit. Auch die Möglichkeiten zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, etwa für Elektrolyseure oder Transportinfrastruktur, werden noch nicht ausgeschöpft. Darüber hinaus sind die Fördermöglichkeiten, gerade im OPEX-Bereich, begrenzt.“
„Dass die Wasserstoffregulierung in Europa noch nicht weiter ist, hat vielfältige Gründe, etwa widerstreitende Interessen der Mitgliedsstaaten und Marktakteure sowie die Dynamik der technologischen Entwicklung. Gerade im Hinblick auf die massiven US-amerikanischen Förderprogramme im Rahmen des Inflation Reduction Acts braucht Europa jetzt dringend Rechtssicherheit und einen kohärenten Rechtsrahmen, um Investitionen in Wasserstoffprojekte anzureizen und Fachkräfte in Europa zu halten. Viele angekündigte Reformen auf der europäischen Ebene, etwa aus der RePowerEU-Initiative, wurden noch nicht umgesetzt“, ergänzt Schäfer.
Die Bundesregierung hat nun die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie auf 2023 vorgezogen und der aktuelle Entwurf greift wesentliche, von der Studie identifizierte Punkte, auf. So ist etwa ein Wasserstoffbeschleunigungsgesetz geplant, um die Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wasserstoffvorhaben insbesondere in den Bereichen Import und Erzeugung zu erleichtern. Eine staatliche Wasserstoffnetzgesellschaft soll den Ausbau des Wasserstoffnetzes finanzieren.
Die Studie entstand im Rahmen des BMBF-geförderten Wasserstoff-Leitprojekts TransHyDE. In diesem Vorhaben untersucht das IKEM rechtliche Rahmenbedingungen und Akzeptanzfragen rund um eine zukünftige Wasserstoff-Infrastruktur.
Die Studie kann auf der IKEM-Website als PDF heruntergeladen (Kurzfassung) werden.
(Quelle: IKEM/28.12.22)