Das im August 2020 in Kraft getretene “Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen” setzt die strukturpolitischen Empfehlungen der Kommission “Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung” um. Der Bund gewährt mit dem Gesetz Finanzhilfen (bis zu 14 Milliarden Euro) für besonders bedeutsame Investitionen der Länder und ihrer Gemeinden bis zum Jahr 2038. In Ergänzung zu den Finanzhilfen setzte der Bund weitere Maßnahmen im Gesamtumfang von bis zu 26 Milliarden Euro um. Aus diesen Finanzmitteln hat das BMU in Cottbus das PtX Lab Lausitz, das Kompetenzzentrum für Klimaschutz in energieintensiven Industrien (KEI) sowie das Kompetenzzentrum für elektromagnetische Felder (KEMF) angesiedelt. Ebenfalls in der Lausitz wird das BMU ein Forschungs- und Demonstrationsfeld für innovative Wasser- und Abwassertechnik einrichten. In Leipzig entstehen überdies auf Initiative des BMU ein Monitoringzentrum für Biodiversität sowie das Umwelt- und Naturschutzdatenzentrum für Deutschland. Außerdem hat das BMU das Förderprogramm “Kommunale Modellvorhaben zur Umsetzung der ökologischen Nachhaltigkeitsziele in Strukturwandelregionen” (KoMoNa) für alle deutschen Braunkohleregionen aufgelegt.

(Quelle: BMU)